Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 882 c ZPO
  Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung von Amts wegen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung von Amts wegen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 882 c
  Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des Gerichtsvollziehers im Verfahren der Abnahme der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO ; Berechtigung des Gerichtsvollziehers zum Ansatz der Kosten der persönlichen Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des Gerichtsvollziehers im Verfahren der Abnahme der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14

  Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Hinsichtlich der Frage, ob die Gläubigerin die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung zu tragen habe, folge das Gericht der Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 9.2.2015 - 8 Wx 2651/14 -, Juris), wonach die hier strittigen Auslagen der Zustellung als Nebenkosten der Zwangsvollstreckung einzustufen und daher gemäß § 13 GvKostG von dem Auftraggeber zu tragen seien.

  Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 9.2.2015 - 8 Wx 2651/14 - Juris) und Stuttgart (Beschluss vom 9.2.2015 - 8 W 480/14 -, Juris) herleiten.

• OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts Kassel, wonach die Gebühren nach Abschnitt 1. des Kostenverzeichnisses "Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)" für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO an den Schuldner nicht anfallen, weil es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung nicht um eine Zustellung im Sinne der §§ 191 f. ZPO, sondern um eine von Amts wegen veranlasste Zustellung handelt (ebenso: OLG Düsseldorf Beschluss vom 3.2.2015 - 10 W 16/15, Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 25.8.2015 - 11 W 3/15 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 19.1.2016 - 14 W 7813/15 - Juris;… Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 882 c Rdn. 7, Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 882 c Rdn. 6).
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 53/06

  Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Danach haftet ein Gläubiger, der zur Durchsetzung eines Räumungstitels die Hilfe des Gerichtsvollziehers in Anspruch nimmt, grundsätzlich für alle Kosten, die durch eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Durchführung des Auftrags notwendigerweise entstehen (BGH Beschluss vom 21.2.2008 - I ZB 53/06 -, Juris Rdn. 10).

 
• OLG Düsseldorf, 03.02.2015 - 10 W 16/15

  Gerichtsvollziehergebühren bei Zustellung von Amts wegen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts Kassel, wonach die Gebühren nach Abschnitt 1. des Kostenverzeichnisses "Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)" für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO an den Schuldner nicht anfallen, weil es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung nicht um eine Zustellung im Sinne der §§ 191 f. ZPO, sondern um eine von Amts wegen veranlasste Zustellung handelt (ebenso: OLG Düsseldorf Beschluss vom 3.2.2015 - 10 W 16/15, Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 25.8.2015 - 11 W 3/15 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 19.1.2016 - 14 W 7813/15 - Juris;… Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 882 c Rdn. 7, Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 882 c Rdn. 6).
• OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 480/14

  Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 9.2.2015 - 8 Wx 2651/14 - Juris) und Stuttgart (Beschluss vom 9.2.2015 - 8 W 480/14 -, Juris) herleiten.
• OLG Koblenz, 20.10.2015 - 14 W 675/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Erstmals mit Beschluss vom 20.10.2014 (14 W 675/15, Juris) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft dem Schuldner grundsätzlich per Post zuzustellen sei, wenn der Gläubiger eine entsprechende Weisung erteilt habe.
• BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12

  Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich der Rechtsmittelweg nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG anzuwendenden Regelungen des § 66 Abs. 2 bis Abs. 8 GKG auch dann, wenn über die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG i.V.m. § 766 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht entschieden hat (BGH Beschluss vom 11.9.2008 - I ZB 36/07 -, Juris; BGH Beschluss vom 7.3.2013 - VII ZB 58/12 -, Juris).
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 8 W 75/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz bei persönlicher Zustellung einer Ladung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Frage, ob durch eine Weisung bezüglich der Zustellungsart das dem Gerichtsvollzieher eingeräumte Ermessen auf "Null" reduziert wird, in seiner Entscheidung vom 23.2.2015 (8 W 75/15, Juris) ausdrücklich nicht entschieden.
• KG, 17.07.2015 - 5 W 123/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung des Vermögensverzeichnisses trotz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  bb) Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollstreckungsauftrages Kosten tatsächlich entstanden, kommt eine Nichterhebung der Kosten gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG nur in Betracht, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.9.2014 - 10 W 130/14 -, Juris; KG Berlin Beschluss vom 17.7.2015 - 5 W 123/15 -, Juris).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 10 W 130/14

  Erhebung von Gerichtsvollzieherkosten für die Übermittlung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  bb) Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollstreckungsauftrages Kosten tatsächlich entstanden, kommt eine Nichterhebung der Kosten gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG nur in Betracht, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.9.2014 - 10 W 130/14 -, Juris; KG Berlin Beschluss vom 17.7.2015 - 5 W 123/15 -, Juris).
• OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14

  Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz …
• OLG Köln, 13.04.2015 - 17 W 319/14

  Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des Gerichtsvollziehers
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …

• OLG Köln, 25.01.2017 - 17 W 223/16

  Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung …

  Die weitere Beschwerde hat jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie unter Bezugnahme auf die - überwiegend umfangreich begründeten - Beschlüsse des OLG Karlsruhe vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 - (DGVZ 2015, 208 ff.), des OLG Koblenz vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, des OLG Frankfurt vom 10. Februar 2016 - 14 W 1/16 - (DGVZ 2016, 82 ff.), des OLG Dresden vom 3. März 2016 - 3 W 22/16 -, des OLG Saarbrücken vom 26. April 2016 - 5 W 22/16 - (BeckRS 2016, 17903), des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 8 W 189/16 - (DGVZ 2016, 182 f. - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 8 W 480/14 -, DGVZ 2015, 91 f.), des OLG Celle vom 22. August 2016 - 2 W 184/16 -, des OLG München vom 20. September 2016 - 11 W 1496/16 -, des OLG Zweibrücken vom 12. Dezember 2016 - 6 W 66/16 - und des OLG Braunschweig vom 13. Dezember 2016 - 2 W 67/16 -keinen Erfolg.
• KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen …

  Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München…, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN;… OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

  Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München…, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN;… OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

• OLG Karlsruhe, 22.07.2016 - 11 W 66/16

  Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Ermessen des …

  Zum gleichen Ergebnis kommt die Auffassung, nach der die Weisung des Gläubigers beim Gerichtsvollzieher zu einer Ermessensreduzierung auf Null führt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 14 W 1/16, juris Rn. 33).

 
• OLG Köln, 05.04.2017 - 17 W 213/16

  Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der …

  Ob sich das Ermessen des Gerichtsvollziehers bei einer Anweisung des Gläubigers, Zustellungen stets durch die Post vorzunehmen, grundsätzlich auf "Null" reduziert (so ausdrücklich OLG Frankfurt/Main - 14 W 1/16 -, DGVZ 2016, 82 ff. = juris Rn 33 im Anschluss an OLG Koblenz, DGVZ 2015, 252 ff. = MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11 ff.;… ähnlich wohl Stein/Jonas/Roth, aaO) oder er an eine entsprechende Weisung nicht gebunden ist (so OLG Frankfurt/Main, B. vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 -, juris Rn 8 ff.; KG, DGVZ 2016, 110 = juris Rn 6 f. im Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2015, 2513 f. = juris Rn 20 - dort aber noch offen gelassen; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 133 ff. = juris Rn 16, 18, 21 und MDR 2016, 730 f. = juris Rn 16 "nicht ohne Weiteres" [aber dennoch nicht pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 1534 ff. = juris Rn 24 mwN Rn 21;… Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 192 ZPO Rn 3; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.12.2016, § 802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
• OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenerstattung für die Zustellung einer …

  Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an.
• LG Lübeck, 02.05.2016 - 7 T 17/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Nichterhebung der Kosten für persönliche Zustellung der …

  Handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichtsvollziehers, ist eine Sachbehandlung erst bei einer klaren Überschreitung der Ermessensgrenzen unrichtig (OLG Frankfurt BeckRS 2016, 5460).

  Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.02.2016 (14 W 1/16, BeckRS 2016, 5460) entschieden, dass angesichts des Streits in der Rechtsprechung darüber, unter welchen Umständen von einer fehlerhaften Ermessensausübung bei der Wahl der Zustellung auszugehen sei, ein offensichtlicher Fehler bei der Sachbehandlung durch einen Gerichtsvollzieher nicht angenommen werden könne.

• AG Lübeck, 26.05.2016 - 51b M 1/16

  Entstehen einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der …

  Siehe ebenso z.B. aus jüngerer Zeit OLG Koblenz, DGVZ 2016, 59 ff., OLG Köln, Beschl. v. 01.02.201616 - 17 W 177/55; LG Konstanz, Beschl. v. 25.02.2016 - A 62 T 18/16, OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016 - 14 W 1/16 und OLG Dresden, Beschl. v. 03.03.2016 - 3 W 22/16, des Weiteren LG Stuttgart, Beschl. v. 11.01.2016 - 10 T 593115; LG Meiningen, Beschl. v. 07.10.2015 - 5 T 116/15.

  Ebenso jüngst LG Konstanz, Beschl. v. 25.02.2016 - A 62 T 18/16; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016 - 14 W 1/16; LG Meiningen, Beschl. v. 07.10.2015 - 5 T 116/15 und OLG Dresden, Beschl. v. 03.03.2016 - 3 W 22/16.

• OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

  Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. …

  Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Frankfurt - 14 W 1/16 - Beschluss vom 10.02.2016 - Rdnr. 35 zitiert nach juris;… OLG Köln - 17 W 177/15 - Beschluss vom 01.02.2016 - Rdnr. 19 ff. - zitiert nach juris) und der Kommentarliteratur (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. § 882 c Rdnr. 6 f.; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl. § 882 c Rdnr. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. § 882 c Rdnr. 14;.
• LG Kleve, 14.07.2016 - 4 T 152/16

  Schuldnerverzeichnis; Eintragungsanordnung; Zustellung; Gerichtsvollzieher; …

  Die Entscheidung über den Ansatz der Gerichtsvollzieherkosten betrifft keinen unmittelbaren, sondern nur einen mittelbaren wirtschaftlichen Nachteil des Gerichtsvollziehers (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, Az.: 25 W 277/14 = BeckRS 2015, 05971; a.A.: OLG Düsseldorf NJW 1980, 1111, 1112; OLG Königsberg, Beschluss vom 13.06.1900 = OLGZ 1, 197, 198; Kammergericht, Beschluss vom 12.04.1902 = OLGZ 4, 364; offengelassen OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: 14 W 1/16 = BeckRS 2016, 05460).
• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 8 W 181/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im …

  Zutreffend ist aus Sicht des Senats die Auffassung, die von einer von Amts wegen zu veranlassenden Zustellung ausgeht (OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.02.2016, Az. 14 W 1/16;… a. A. Thomas/Putzo/Seiler, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2015, § 882 c ZPO, Rdnr. 5).
• OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer …
• AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

  Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer …
• AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20

  Zu den Voraussetzungen der Entstehung von Gerichtsvollziehergebühren für die …
• AG Duisburg, 20.03.2018 - 24 M 2405/17

  Gebührenerhebung des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der …
• LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der …
• LG Braunschweig, 10.08.2016 - 12 T 425/16

  Anspruch des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger auf Zahlung der Auslagen …
• AG Düsseldorf, 23.07.2018 - 661 M 1268/18

  Erinnerung gegen den Ansatz einer (reduzierten) Gebühr für den (angeblichen) …